... zum Bank -und Kapitalmarktrecht

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Bankgebühren – der Weg zur Erstattung

 

Unwirksam sind alle Gebührenerhöhungen, denen Sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Ermitteln Sie welche Gebührenerhöhungen seit Kontoeröffnung oder der letzten, aktiven Vertragsänderung zwischen Ihnen und der Bank, stattgefunden haben.

Die Rückforderungsberechtigung betrifft alle Gebühren, die Kontoführungsgebühren und die Kartengebühren stellen den größten Teil der betroffenen Gebühren dar. Auch die Kosten für Überweisungen und/oder Lastschriften fallen darunter. Da der mögliche Betrag aber eher gering sein dürfte, kann man sich auf die höheren Gebühren konzentriere.

 

Beispiel: Haben sie ein kostenloses Konto mit der Bank vereinbart, sind alle später alle einseitig von der Bank bestimmten Gebühren als unwirksame Erhöhungen zu erstatten.

 

Aufgrund der Vorschriften zur Verjährung können gegenwärtig die errechneten Erstattungsansprüche für alle Gebühren zurückgefordert werden, die seit dem 1.1.2018 gezahlt worden sind.

Der errechnete Betrag ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Auch für diese Berechnung sollte man einen Sparplanrechner aus dem Internet nutzen.

Den nun errechneten Betrag, können Sie dann mit einem Schreiben von Ihrer Bank anfordern.

Ein Musterschreiben finden Sie hier:     

Prämiensparverträge - +  - Zinsen

Prämiensparverträge

Unzulässige Kündigungen und falsche Zinsberechnung

 

Sparkassen kündigen in großem Umfang, die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. Die Begründung der Bank wird zumeist mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Grundlage für das Recht zur Kündigung verbunden. Die von der kündigenden Bank Entscheidung betrifft nur Verträge mit unbestimmter Laufzeit und vollständigem Erreichen aller vereinbarten Prämienstufen. Es ist daher sinnvoll, Verträge zu prüfen oder fachkundig prüfen zu lassen, bevor die Kündigung akzeptiert wird. Im Falle einer unberechtigten Kündigung ist der Vertrag von der Bank fortzusetzen, die Zinsen und Prämien sind dann weiterhin von der Bank zu zahlen.

 

+  - Zinsen

 

 

Ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags, ist auch die einseitig von der Bank während der Vertragslaufzeit im Rahmen der vereinbarten Zinsanpassung vorgenommene Zinsberechnung dahingehend zu prüfen, ob die Berechnungen der Zinsänderungen nach objektiven Kriterien berechnet worden oder einseitig zu Gunsten der Bank sind. Auch dies sollte geprüft werden.