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BGH Urteil zum Dieselskandal

Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.

 

Betroffen von diesem Urteil sind Fahrzeuge für die bereits 2015 konkrete Mitteilungen zu Abgasmanipulationen vorlagen.

Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, zu dem Informationen iegen, dvorlass eine unzulässige Steuerungssoftware eingebaut worden ist, sollte sich zügig wegen einer möglichen Verjährung anwaltlich beraten lassen.

 

Während die Motoren die der BGH Entscheidung zu Grunde gelegen haben bereits 2015 Gegenstand von Mitteilungen des Herstellers sowie Maßnahmen der Behörden waren, können Fahrzeuge zu deren Motoren Manipulationen erst später eingeräumt worden sind, weiterhin Gegenstand von Ansprüchen gegen die Hersteller sein. Nachdem schon die Fahrzeuge des Baujahres 2016 unter die Verjährung fielen, werden nun zum Jahreswechsel auch Sachverhalte mit möglicher Kenntnis ab 2017 verjähren.

(Art. 15 DS-GVO)

Rechtsanwalt Marc Oldemeyer, Prinz-Friedrich-Karl-Str.29, 44135 Dortmund, Tel: 0231-5570230, Fax: 0231-55702320,
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