• Rechtsanwalt Oldemeyer

Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.


Betroffen von diesem Urteil sind Fahrzeuge für die bereits 2015 konkrete Mitteilungen zu Abgasmanipulationen vorlagen.

Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, zu dem Informationen iegen, dvorlass eine unzulässige Steuerungssoftware eingebaut worden ist, sollte sich zügig wegen einer möglichen Verjährung anwaltlich beraten lassen.


Während die Motoren die der BGH Entscheidung zu Grunde gelegen haben bereits 2015 Gegenstand von Mitteilungen des Herstellers sowie Maßnahmen der Behörden waren, können Fahrzeuge zu deren Motoren Manipulationen erst später eingeräumt worden sind, weiterhin Gegenstand von Ansprüchen gegen die Hersteller sein. Nachdem schon die Fahrzeuge des Baujahres 2016 unter die Verjährung fielen, werden nun zum Jahreswechsel auch Sachverhalte mit möglicher Kenntnis ab 2017 verjähren.

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  • Rechtsanwalt Oldemeyer

Um den Folgen der Coronapandemie zu begenen und um europäischen Vorgaben zu erfüllen, wird die Bundesregierung per Gesetz rückwirkend zum 01.10.2020 die Verfahrensdauer für Insolvenzen von überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Privatpersonen von sechs auf drei Jahre verkürzen.

Konsequenz aus der Verkürzung: auch die außergerichtlichen Schuldenregulierungen können sich an dieser Laufzeit orientieren.

Über das Verfahren an sich und zu den Möglichkeiten eines Neuanfangs nach einer finanziellen Krise sollte man sich zeitnah informieren. Es ist zu erwarten, dass die Anzahl der Verfahren erheblich zunehmen werden. Hinzu kommt, dass die Wartelisten vieler Beratungsstellen schon jetzt voll sind.

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  • Rechtsanwalt Oldemeyer

Der Bund hat mit der Auszahlung der freiwilligen Ausgleichszahlungen an die betroffenen Pauschalreisenden begonnen.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit entschieden, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflichtden den von der Insolvenz/ Pleite der Thomas Cook Betroffenen den Differenzbetrag zw. ihren Kosten und der Entschädigung aus dem Sicherungsschein oder Anderen zu erstatten. Dieses geschieht ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. (siehe Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11. Dezember 2019).

Die Möglichkeit zu onlinebasierten, kostenlosen Anmeldung besteht seit Mai'20 und endet in wenigen Tagen. Eine Anmeldungen wird nur noch bis zum 15. November 2020 entgegengenommen.


Weitere Informationen zu dem Verfahren finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html



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Bevor ich gehe....mein Blog

Rechtsanwalt Oldemeyer Vielen Dank und auf Wiedersehen

Vielen Dank,

auf Wiedersehen