Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass Kauseln in den AGB's einer Bank unwirksam sind, die besagen, dass der Kunde durch Schweigen einer Änderung zustimmt. Folgen dieses Urteils, Kunden, die in der Vergangenheit von AGB-Änderungen betroffen waren, keine Zustimmung gegeben haben aber erhöhte Gebühren zahlen mussten, können diese zurück verlangen.



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  • Rechtsanwalt Oldemeyer

Um den Folgen der Coronapandemie zu begenen und um europäischen Vorgaben zu erfüllen, wird die Bundesregierung per Gesetz rückwirkend zum 01.10.2020 die Verfahrensdauer für Insolvenzen von überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Privatpersonen von sechs auf drei Jahre verkürzen.

Konsequenz aus der Verkürzung: auch die außergerichtlichen Schuldenregulierungen können sich an dieser Laufzeit orientieren.

Über das Verfahren an sich und zu den Möglichkeiten eines Neuanfangs nach einer finanziellen Krise sollte man sich zeitnah informieren. Es ist zu erwarten, dass die Anzahl der Verfahren erheblich zunehmen werden. Hinzu kommt, dass die Wartelisten vieler Beratungsstellen schon jetzt voll sind.

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  • Rechtsanwalt Oldemeyer

Der Bund hat mit der Auszahlung der freiwilligen Ausgleichszahlungen an die betroffenen Pauschalreisenden begonnen.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit entschieden, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflichtden den von der Insolvenz/ Pleite der Thomas Cook Betroffenen den Differenzbetrag zw. ihren Kosten und der Entschädigung aus dem Sicherungsschein oder Anderen zu erstatten. Dieses geschieht ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. (siehe Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11. Dezember 2019).

Die Möglichkeit zu onlinebasierten, kostenlosen Anmeldung besteht seit Mai'20 und endet in wenigen Tagen. Eine Anmeldungen wird nur noch bis zum 15. November 2020 entgegengenommen.


Weitere Informationen zu dem Verfahren finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html



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Bevor ich gehe....mein Blog

Rechtsanwalt Oldemeyer Vielen Dank und auf Wiedersehen

Vielen Dank,

auf Wiedersehen